Die Stadtbahn bringt Hamburg zusätzliches Geld

Auch wenn von verschiedenen Interessengruppen immer wieder das Gegenteil behauptet wird: Die Stadtbahn ist definitiv bezahlbar und belastet den Haushalt des Senats kaum!

Im Gegenteil: Der Betrieb der Stadtbahn wird sogar günstiger sein, als der bisherige Busverkehr. Das liegt daran, dass Stadtbahnzüge doppelt so viel Fahrgäste transportieren können, wie Busse. Das spart enorme Personal- und Fahrzeugkosten.^[1]

In der Anschaffung sind Stadtbahnzüge zwar teurer, als Dieselbusse - allerdings halten Sie auch dreimal länger.
Unterm Strich gleicht sich die Fahrzeuginvestition hier wieder aus.

Und auch der Bau der Stadtbahn ist für Hamburg kein unkalkulierbares Milliardenloch: 60% der Baukosten können nämlich über Bundeszuschüsse abgedeckt werden. Die restlichen 40% (ca. 48 Mio. Euro für den ersten Bauabschnitt) zahlt Hamburg entweder selber oder lässt sie sich von privaten Investoren finanzieren.


(Stadtbahn in Nizza - Foto: Christian Hinkelmann)

Die Zeit drängt!

Hintergrund für die 60%-Förderung des Bundes ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).^[2] Dieses Gesetz unterstützt den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland.

Hamburg will sich - nach Möglichkeit - den Bau des kompletten Stadtbahnnetztes (50 Km bis zum Jahr 2025) mit Bundesmitteln fördern lassen.

Dafür müssen aber schnellstmöglich Fördermittel beantragt werden. Ab dem Jahr 2014 werden die Mittel nämlich knapper (da entfällt die Zweckbindung für ÖPNV-Vorhaben) und im Jahr 2019 läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sogar ganz aus. Das heißt: Was in Hamburg bis dahin nicht gebaut worden ist, bleibt (angesichts der leeren Stadtkassen) für immer ein Wunschtraum.^[3]

Dazu kommt, dass der Fördertopf des Bundes quasi jetzt schon völlig ausgeschöpft ist: Für den Zeitraum zwischen 2014 und 2019 stehen den alten Bundesländern insgesamt noch rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis dahin sind aber schon Bauprojekte im Umfang von 4,5 Milliarden angemeldet - vor allem aus Süddeutschland.^[4]

Trotz dieser drängenden Gründe hat die schwarz-grüne-Regierung in Hamburg bislang noch immer keine Gelder beantragt.

Deswegen fordern wir den Hamburger Senat hiermit auf, schnellstmöglich Fördergelder für die Stadtbahn zu beantragen!


(Stadtbahn in Nizza - Foto: Christian HInkelmann)

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